Die Justiz bleibt auf der Strecke

Längere Verfahrenslaufzeiten sind zu befürchten

Der Haushaltsentwurf für den Haushaltsplan 2017/2018 wird in der kommenden Woche in erster Lesung im Landtag Brandenburg beraten. Die Justiz wird nach dem vorliegenden Entwurf in den kommenden Jahren weitere Stelleneinsparung hinneh-men müssen, nachdem sie bereits in den vergangenen Jahren ganz erheblich Stellen eingespart hat. Allein bei den Richterinnen und Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit sollen bis zum Jahr 2018 33 Stellen eingespart werden sowie fünf weitere bis 2020, bei den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sind es bis zum Jahr 2020 weitere 9 Stellen. Demgegenüber sollen die Stelleneinsparungen bei der Polizei und im Schulbereich nicht nur entfallen, es soll auch ein Stellenzuwachs erfolgen.

Die Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Brandenburg, Claudia Odenbreit, äußert sich hierzu:

„Die Richter und Staatsanwälte des Landes sind im vergangenen Jahr auf die Straße gegangen und haben auf die ungünstige Altersstruktur aufmerksam gemacht. Die uns danach gemachten Zusagen des Personalaufwuchses werden nach dem vorliegen-den Haushaltsplanentwurf nicht eingehalten.

Wir benötigen im Jahr 30 Richter und Staatsanwälte, um der uns in einigen Jahren bevorstehenden Pensionierungswelle entgegen zu wirken. Die jetzt und kontinuierlich einzustellenden Richter und Staatsanwälte könnten dazu beitragen, die zum Teil – auch aufgrund des seit zehn Jahren währenden Stellenabbaus aufgelaufenen – Bestände an Verfahren abzubauen und die Verfahrenslaufzeiten zu verkürzen. Der Bürger hat einen Anspruch auf ein rechtsstaatliches und zügiges Verfahren. Mit weiteren Stelleneinsparungen werden sich die Laufzeiten weiter verlängern. Deutlich zu wenig Personal haben wir zudem bei den Gerichtsvollziehern und den Geschäftsstellen. Zügige Verfahren kann es aber nur mit einem guten Unterbau geben.

Die Justiz darf bei der von der Politik in den Blick genommenen Sicherheit und der danach zu Recht geplanten Verstärkung der Polizei nicht vergessen werden. Strafverfolgungsbehörden und Gerichte können die Ermittlungserfolge der Polizei nur mit einem funktionierenden Personalkörper weiterverfolgen.

Eine starke Justiz ist ein starker Wirtschaftsfaktor für die Region. Gemessen an dem zur Verfügung stehenden Haushalt würde demgegenüber eine Personalaufstockung der Justiz nur marginal ins Gewicht fallen.

Der Personalabbau muss gestoppt werden. Es ist an der Zeit, wieder Personal aufzubauen.“