23.07.24

Veranstaltungen

Rückblick

Besondere Veranstaltungen bleiben lange in Erinnerung. Auf einige möchten wir hier noch einmal eingehen. 

Im Verbandsteil der diesjährigen Landesvertreterversammlung im Logensaal der Viadrina haben die Deligierten einer Satzungsänderung für mehr Beitragstransparenz zugestimmt und eine Wahlempfehlung für die Wahl der nicht-parlamentarischen Mitglieder des zukünftigen Richterwahlausschuss abgegeben.

Der anschließende öffentliche Teil der Veranstaltung widmete sich dem Thema Justiz und Medien. Herr Prof. Dr. Jahn (Mitglied der Schriftleitung der NJW) stellte zunächst detailreich und unter Ausschöpfung seiner langjährigen Erfahrung als Journalist dar, welche  Besonderheiten aus seiner Sicht für den Umgang der Justiz mit den Medien zu beachten seien. Die Zeit, dass die Justiz ausschließlich durch ihre Entscheidung spreche, seien lange vorbei.

Im Anschluss stellte Frau Richterin am Amtsgericht Martina Flade (@frau_richter_in) konkrete Einblicke und Erfahrungen aus Ihrer Praxis dar. Sie berichtete zu den Hintergründe, den Resonanzen, den Grenzen Ihres Instagram-Kanals und stellte die Bedeutung der sozialen Medien insgesamt heraus. Ein guter Auftritt auf Instagram biete die Chance einer validen Information zu aktuellen juristischen Themen mit entsprechender Verbreitung. Zudem schaffe er Kontaktmöglichkeiten, auch für potentielle neue Kolleginnen.

Der von der Bezirksgruppe Frankfurt/Oder organisierte Empfang im Anschluss bot die Gelegenheit, die Öffentlichkeitsarbeit der Justiz, auch mit Blick auf das in Bälde zu erwartende Konzept des Justizministerium dazu, bei einem Imbiss weiter zu vertiefen.

Circa 80 Teilnehmer kamen am 2. Juli 2024 auf Einladung des Deutschen und Brandenburger Richterbundes zusammen, um einen Blick auf die offenen Flanken der Brandenburger Justiz zu werfen und über Absicherungsmöglichkeiten zu sprechen. Nach Impulsreferaten von Herrn Möller (Vizepräsident Landesozialgericht Berlin-Brandenburg, Präsident des Landesverfassungsgerichts Brandenburg a. D.) und Herrn Guddat (Richter am Arbeitsgericht Dresden und Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Richtervereinigung e.V.) entwickelte sich eine interessante Diskussion mit der breiten Teilnehmerschaft.

Legislative Absicherung dürften vor der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September 2024 nicht mehr erfolgen. Es gehe kurzfristig vielmehr um das Erklären und Erläutern der Wirkungsweise und der Entscheidungen der Justiz, sei es durch Rechtskundeunterricht mit Juristen in den Schulen, sei es durch verstärkte Pressearbeit der Gerichte. Das sichere ein Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat und die Demokratie und zahle damit in demokratische Strukturen in der Zukunft ein. Es wurde von den Diskussionsteilnehmern - gerade mit Blick nach Polen - deutlich gemacht, dass wir alle, als Teil der Justiz insoweit angesprochen sind.

Mittelfristig müsse man dann auch über gesetzliche Änderungen ernsthaft nachdenken, etwa hinsichtlich des ministeriellen Einzelfallweisungsrechts, der Zuständigkeit, Zusammensetzung und des Quorums des Richterwahlausschusses und einer Ausfalloption bei einer Blockade zur Wahl der Richter zum Landesverfassungsgericht.

Der anschließende Empfang bot sowohl die Gelegenheit, einige Ideen zu vertiefen als auch die Kontakte in der Justiz wieder enger zu knüpfen. Unter den zahlreichen Gästen waren neben den Verbandsmitgliedern, Mitglieder des Landtags, Vertreter aus dem Landesjustizministerium, den Gerichten und den Staatsanwaltschaften inklusive ihrer Leitungen, den Landesvertretungen, aus der Wissenschaft, aus der Anwaltschaft sowie befreundete Interessenverbände und interessierte Bürger und Bürgerinnen.