Pressemeldung Nr. 2/17

Prekäre Lage in der Justiz

Strafverfolgungsbehörden und Gerichte sind stark überlastet

In der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind seit gut 10 Jahren mehr als 10% der Richterstellen abgebaut worden, noch mehr Stellen im mittleren Dienst; auch bei den Staatsanwaltschaften gab es einen erheblichen Stellenabbau. Durch diesen Stellenabbau und den Eingang von zum Teil sehr komplexen Verfahren haben sich Verfahrensbestände aufgebaut, die gerade an den Landgerichten mit dem vorhandenen Personal nicht mehr in zumutbarer Zeit abgebaut werden können. Die Staatsanwaltschaften des Landes sind bei derzeit vergleichsweise hohen Eingängen deutlich unterbesetzt und dadurch erheblich überlastet. Die Verfahrenslaufzeiten haben sich dadurch in den letzten Jahren negativ entwickelt.

Die Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Brandenburg, Claudia Odenbreit, äußert sich hierzu:

„Der Bürger hat einen Justizgewährungsanspruch, das heißt einen Anspruch darauf, dass über sein Begehren oder aber auch über eine gegen ihn gerichtete Anklage in angemessener Zeit entschieden wird. Diesen Anspruch kann die Justiz schon jetzt nicht mehr erfüllen. Die erhebliche Unterbesetzung bei den Staatsanwaltschaften führt dazu, dass es länger dauert, bis Anklageschriften bei Gericht eingereicht werden können. Bei den Gerichten droht die Verjährung von erheblichen Straftaten.

Die Grenze der Belastbarkeit ist überschritten. Der weitere Personalabbau in diesem Jahr und auch in den nächsten Jahren wird dieses Problem auf dramatische Weise verstärken. Ausscheidende Kolleginnen und Kollegen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften werden ganz überwiegend nicht ersetzt. Die Personalsituation bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften ist auch deshalb angespannt, weil krankheits- und schwangerschaftsbedingte Ausfälle nicht mehr ohne weiteres kompensiert werden können. Hinzu kommt mit Blick auf den hohen Altersdurchschnitt in der Justiz, dass viele ältere Kolleginnen und Kollegen zum einen nicht mehr so leistungsfähig sind, wie in jungen Jahren, aber die Arbeit der fehlenden Kollegen mitleisten müssen, zum anderen öfter krankheitsbedingt ausfallen, ganz zu schweigen von der nachlassenden Motivation, wenn immer nur mehr Akten hinzukommen, ohne dass Nachwuchskräfte eingestellt werden, es mithin kein Licht am Ende des Tunnels gibt.

Es ist dem Bürger aus meiner Sicht nicht zuzumuten, dass Brandenburg bei den Verfahrenslaufzeiten im Bundesvergleich oft Schlusslicht ist und die Verfahren an den Landgerichten derzeit sogar doppelt so lange dauern. Daher müssen wir durch Einstellung von neuen Kolleginnen und Kollegen dafür sorgen, dass die Aktenberge abgebaut und die Laufzeiten verkürzt werden. Hier muss seitens der Politik jetzt gegengesteuert werden. Ein weiteres Zuwarten der Landesregierung und des Land-tags wird die Arbeitsfähigkeit der Justiz auf viele Jahre zerstören.“

Ansprechpartnerin

Bild von Claudia Cerreto Claudia Cerreto Vorsitzende
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