Klageflut bei Sozialgerichten
Landesregierung muss für Funktionsfähigkeit der Sozialgerichte sorgen
Nach dem am 9. November 2018 beschlossenen „Pflegepersonal-Stärkungsgesetz" ist die Verjährung von Ansprüchen der Krankenhäuser auf Vergütung erbrachter Leistungen und von Ansprüchen der Krankenkassen auf Erstattung überzahlter Vergütungen rückwirkend von vier auf zwei Jahre verkürzt worden. Dies hat die Krankenkassen gezwungen, solche, vor dem 1. Januar 2017 entstandenen Ansprüche gerichtlich geltend zu machen, um den Eintritt der Verjährung zu verhindern. In Brandenburg sind zwischenzeitlich 750 Klagen erhoben worden, denen 28.600 Abrechnungsfälle zugrunde liegen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich mit den Kliniken und Krankenkassen darauf verständigt, dass diese die Rücknahme von Klagen prüfen, sofern die rückwirkend für die Jahre ab 2013 und 2014 vorgelegten Kriterien für die Rechnungslegung erfüllt sind. Das Bundesgesundheitsministerium rechnet mit einer Erledigung von dreiviertel der Klagen.
Die Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Landesverband Brandenburg, Claudia Cerreto, äußert sich hierzu:
Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz hat vor den Sozialgerichten des Landes Brandenburg für knapp 29.000 neue Streitfälle gesorgt. Dies entspricht etwa 170 % des sonstigen Verfahrenseingangs aller Gerichte in einem gesamten Jahr. Selbst im Falle der von Gesundheitsminister Spahn angeregten Klagerücknahmen verbliebe es bei 7500 streitigen Behandlungsfällen, über die die Sozialgerichte entscheiden müssten. Es würde sich immer noch um eine Eingangssteigerung von 42,5 % eines Jahreseinganges handeln. Vor diesem Hintergrund kann nicht erwartet werden, dass dies mit dem derzeitigen Personalbestand zu bewältigen ist.
Der Deutsche Richterbund, Landesverband Brandenburg, teilt die Sorge der Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Frau Sabine Schudoma, dass die Funktionsfähigkeit der Sozialgerichte in allen Diensten gefährdet ist. Der deutsche Richterbund fordert die Landesregierung daher auf, Maßnahmen ins Auge zu fassen, dieser bedrohlichen Lage entgegenzutreten.