Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte sowie Richter und Staatsanwälte - zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens

Erste Lesung im Landtag Brandenburg zur Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte sowie Richter und Staatsanwälte

In der Sitzung des Landtages Brandenburg vom 13.05.2009 fand die 1. Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften 2009 statt.

Der Landesverband Brandenburg des DRB hatte zu diesem Gesetzentwurf Stellung genommen und dabei seine Forderung nach einer inhaltsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte sowie Richter und Staatsanwälte bekräftigt (vgl. Presseerklärung vom 25.03.2009).
Nach derzeitigem Kenntnisstand soll der Gesetzentwurf im Juli 2009 (letzte Sitzung vor den Landtagswahlen im September 2009) durch den Landtag verabschiedet werden. Das Gesetz soll rückwirkend zum 01.03.2009 für alle Landes- und Kommunalbeamten, Richter und Staatsanwälte sowie Versorgungsempfänger gelten.