Wahlliste „Richterbund“ für die Wahl zum Präsidialrat
| 1. Rupieper, Wolfgang Direktor des Amtsgerichts Cottbus, 62 Jahre, verheiratet, drei Kinder |
Herr Rupieper ist seit dem 01.04.1991 Richter im Land Brandenburg. Zunächst war er kommissarisch als Direktor des Amtsgerichts Lübben tätig. Zum 01.06.1993 wurde er dort zum Direktor ernannt. Ab dem 01.03.1996 übernahm er die Leitung des Amtsgerichts Cottbus. Herr Rupieper ist von Beginn an seit 1994 ununterbrochen Mitglied des Präsidialrates und verfügt damit über eine umfassende Erfahrung und unschlagbare Personalkenntnis in unserer Gerichtsbarkeit.
| 2. Deller, Matthias Direktor des Amtsgerichts Rathenow, 43 Jahre, verheiratet |
Herr Deller ist seit dem 01.08.1995 Richter im Land Brandenburg. Seit Oktober 2001 befasst er sich neben der richterlichen Tätigkeit im Zivil- und Strafrecht intensiv mit Justizverwaltungsangelegenheiten. Er war 2 ½ Jahre richterlicher Personaldezernent des Landgerichts Potsdam, verbrachte ein Jahr als Referent („Trainee-Programm") in Abteilung I des MdJE und war anschließend mehrere Jahre Dezernent für richterliche Personalangelegenheiten
im Brandenburgischen Oberlandesgericht und damit von der Verwaltungsseite her zuständig für die Beteiligung des Präsidialrates. Inzwischen hat er die Verwaltung des Oberlandesgerichts verlassen und leitet seit Januar 2009 das Amtsgericht Rathenow.
| 3. Mracsek, Stephan Direktor des Amtsgerichts Perleberg, 45 Jahre, verheiratet, ein Kind |
Herr Mracsek ist seit dem 01.10.1993 Richter im Land Brandenburg und war bis zum Jahr 2000 am Amtsgericht Neuruppin überwiegend mit Strafsachen, Insolvenzverfahren und Handelsregistersachen beschäftigt. Nach der Erprobung in einem Bausenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts und einer einjährigen Tätigkeit in der Berufungszivilkammer und parallel in der Verwaltung des Landgerichts Neuruppin erfolgte ein knapp einjähriger Einsatz als Referent („Trainee-Programm") in Abteilung I des MdJE. Seit November 2002 leitet er das Amtsgericht Perleberg. Herr Mracsek war von 2003 bis 2007 Vorsitzender der Bezirksgruppe Neuruppin des Deutschen Richterbundes. Er ist zudem Mitglied der Amtsrechtskommission des Deutschen Richterbundes (Bundesverband) und befasst sich dort vor allem mit Fragen der richterlichen Mitbestimmung. Dem aktuellen Präsidialrat gehört Herr Mracsek bereits als Ersatzmitglied an.
| 4. Stavorinus, Sabine Richterin am Amtsgericht Fürstenwalde, Stellvertreterin des Direktors, 45 Jahre, verheiratet, ein Kind | |
| 5. van Lessen, Adelheid Direktorin des Amtsgerichts Brandenburg a. d. Havel, 51 Jahre, verheiratet, drei Kinder |
Sabine Stavorinus ist eine erfahrene Kollegin aus dem Landgerichtsbezirk Frankfurt (Oder), die unter anderem dem aktuellen Präsidialrat angehört. Last but not least stehen als erfahrene und engagierte Kollegen auf den weiteren Plätzen bereit die Direktorin des Amtsgerichts Brandenburg a. d. Havel Adelheid van Lessen, die Richter am Amtsgericht Potsdam Jochen Petz und Doris Grützmann, der Richter am Landgericht Steffen Raeck sowie der Richter am Oberlandesgericht Frank Tscheslog.
Was tat und tut der Präsidialrat?
Der aus sechs gewählten Richtern und dem Präsidenten des Oberlandesgerichts bestehende Präsidialrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit wird beim Brandenburgischen Oberlandesgericht gebildet. Er übt die richterlichen Beteiligungsrechte bei einer Vielzahl von personellen Angelegenheiten - insbesondere bei Beförderungen und Versetzungen - aus. Die verbleibenden Beteiligungsrechte fallen dem Richter- und Gesamtrichterrat zu.
Der Präsidialrat wird von dem stimmberechtigten Präsidenten des Oberlandesgerichts geleitet. Seine Entscheidungen werden mit einfacher Mehrheit gefällt. Der Präsidialrat ist bei Anstellungen (Verplanungen), Beförderungen, Versetzungen und Abordnungen ab einer Dauer von sechs Monaten zu beteiligen. Bei allen Anstellungen, Beförderungen und Versetzungen beantragt das Ministerium der Justiz eine Stellungnahme des Präsidialrats.
Vor einer Stellungnahme des Präsidialrats darf keine derartige Personalentscheidung, die dann abschließend im Richterwahlausschuss zu treffen ist, ergehen. Gerade dies macht deutlich, welche Bedeutung dem Präsidialrat zukommt: Er nimmt - stellvertretend für alle Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit - Stellung zur persönlichen und fachlichen Eignung des vorgeschlagenen Bewerbers, kann sich auch zu anderen Mitbewerbern
äußern und sogar Gegenvorschläge machen, mit denen sich das Ministerium der Justiz auseinandersetzen muss, bevor in der Personalsache entschieden werden darf. Der Präsidialrat ist mithin ein unabhängiges, gewähltes Gremium, das nicht nur bei der Besetzung von Richterämtern mitwirkt, sondern durch seine Zuständigkeit für Abordnungen auch in allen Fragen der Personalentwicklung (z. B. Erprobungsauswahl) wichtigen Einfluss hat. Aufgrund dieser hervorgehobenen Bedeutung des Präsidialrates müssen seine Mitglieder am Tag der Wahl seit mindestens fünf Jahren Richter sein. Anders als
bei den anderen Richtervertretungen sind zum Präsidialrat auch Präsidenten und Direktoren sowie deren Vertreter wählbar. Hierdurch ist es möglich, auch aus diesem Personenkreis Kolleginnen und Kollegen mit besonderen Kenntnissen in Fragen der Personalentwicklung und einer langjährigen Erfahrung im
Bereich der Justiz- und Personalverwaltung für eine Mitarbeit in diesem Gremium zu gewinnen. Die Liste des Deutschen Richterbundes wird von drei
Personen angeführt, die aus unterschiedlichen Landgerichtsbezirken kommen und dort jeweils über eine außerordentlich gute Kenntnis in Personalangelegenheiten verfügen.
Abschließend bleibt zu hoffen, dass es nach der diesjährigen Präsidialratswahl nicht erneut zu Schlagzeilen wie „Chaos im Präsidialrat" und „Unzulässige Änderung des Wahlergebnisses" kommt, mit denen von einigen Verdi-Funktionären - zum Glück für alle demokratisch Gesinnten erfolglos - versucht wurde, einen Fehler beim Auszählen der Stimmen zu „verewigen" und hierdurch dem Deutschen Richterbund - gegen den eindeutigen Willen der wählenden Richter - einen Sitz im Präsidialrat zu nehmen.
(Deller)