Wahlliste „Richterbund“ für die Wahl zum Gesamtrichterrat
Was tat und tut der Gesamtrichterrat?
Der Gesamtrichterrat kümmert sich um alle - außer personelle - Angelegenheiten, die richterliche oder staatsanwaltliche Belange berühren. Die Sitzungen finden an unterschiedlichen Gerichten im Land statt und ermöglichen den Mitgliedern einen Eindruck von der Arbeit und den Arbeitsbedingungen der Kollegen vor Ort. Gespräche mit den örtlichen Richterräten geben Einblick in bestehende Fragen und Probleme, welche ggf. an den Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts bzw. über den Gemeinsamen Gesamtrichterrat an das Ministerium der Justiz weitergeleitet werden. Die Mitwirkung bzw. Mitbestimmung wird u.a. in EDV-Fragen, Bausachen, Haushaltsfragen, bei Arbeitsplatzproblemen sowie betreffend Beurteilungsrichtlinien, Dienstleistungsaufträge an Proberichterinnen und -richter und Aus- und Fortbildungsveranstaltungen wahrgenommen.
Beispiele:
- „Vorlage von Akten an die Behördenleitung nach Rückkehr aus der Rechtsmittelinstanz
(sog. Vorlageanordnung)", wo insbesondere transparent gemacht werden muss, wenn Erkenntnisse in eine Beurteilung eingeflossen sein sollten. - „Proberichtersituation": Gespräche mit Entscheidungsträgern beim
Oberlandesgericht und im Ministerium der Justiz betreffend zukünftig vermehrt zu erwartende sog. „Zwangsabordnungen" gemäß § 37 Abs.3 DRiG - Diskussion über „Anforderungsprofile" und „Beurteilungsrichtlinie" für Richterinnen und
Richter. - Schwierigkeiten bei der Einführung des elektronischen Handelsregisters
- Stellungnahmen zum übereilten Verfahren und zum unzulänglichen Inhalt der Gesetzentwürfe für ein neues Landesrichtergesetzes Berlin / Brandenburg
- Problem des sog. „zentralen IT-Dienstleisters"
- „Kosten-Leistungs-Rechnung": kein „Herunterbrechen auf den einzelnen Entscheider" in der ordentlichen Gerichtsbarkeit
Also: Wählen Sie die Fortsetzung der guten und erfolgreichen Zusammenarbeit im Gesamtrichterrat - wählen Sie den starken Verband - wählen
Sie die Richterbundslisten!
(Sabine Werner)