1. Richter- und Staatsanwaltstag der DRB-Landesverbände Berlin/Brandenburg

Brandenburger und Berliner Justiz schreiten gemeinsam voran

Am geschichtsträchtigen 9. November treffen sich unter der Schirmherrschaft der Landesverbände des DRB die Spitzen der Brandenburger und Berliner Justiz, um gemeinsam drängende Fragen aus der Arbeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften zu diskutieren.

In Anwesenheit des Berliner Justizsenators und seines Brandenburger Amtskollegen sowie der Präsidenten der obersten Gerichte beider Länder geht es dabei um die Auswirkungen der digitalen Welt im Zivil- und Strafrecht. Die intensive Nutzung des Internets durch alle Schichten der Bevölkerung wirft dabei eine Vielzahl von Rechtsfragen auf. Insbesondere beim Missbrauch des neuen Mediums (z.B. Kinderpornographie, Ebay-Betrüger, Cyber-Mobbing, Internetseiten mit illegalem Inhalt aus dem rechts- oder linksradikalen Umfeld) werden die Staatsanwaltschaften und Gerichte bei der Ermittlung sowie Aburteilung der Taten vor immer neue Rechtsfragen gestellt.

Hierzu erklärt der Brandenburger Vorsitzende, Matthias Deller: „Es sind erhebliche finanzielle Anstrengungen der Länder notwendig, damit die technische Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Berlin und Brandenburg dieser Entwicklung hinreichend Rechnung tragen kann." Der Berliner Landesvorsitzende, Stefan Finkel, ergänzt: „Aus meiner Sicht ist es sehr zweifelhaft, ob der Gesetzgeber momentan wirklich in der Lage ist, zeitnah die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die dritte Gewalt ihrem Auftrag gerecht werden kann." Übereinstimmend fordern die Vorsitzenden beider Landesverbände daher eine deutliche bessere finanzielle Ausstattung der Justiz durch ihre Länder und ein Ende des gesetzgeberischen Stillstandes auf Bundesebene.