Interministerielle Personalrochade - Skandal im Potsdamer Justizministerium
Die sachwidrige Abordnung der Abteilungsleiterin für Strafrecht und Strafvollzug löst bei den Staatsanwälten und Richtern im Land Brandenburg massive Empörung aus.
Der Deutsche Richterbund - Landesverband Brandenburg - hat entsetzt aus den Presseveröffentlichungen der letzten Tage entnommen, dass Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg die Leiterin der Abteilung III des Justizministeriums Susanne Hoffmann in einem Willkürakt aus ihrem Amt drängen will. Die allseits anerkannte und in höchstem Maße versierte Strafrechts- und Justizexpertin soll ihren Arbeitsplatz im Justizministerium zum Ende des Monats räumen und - gegen ihren Willen - für 12 Monate im Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz als Abteilungsleiterin tätig werden. Ihre Aufgaben soll - gleichfalls gegen seinen Willen - für 12 Monate der Abteilungsleiter Ralf Andrä aus dem Umweltministerium übernehmen. Die dienstrechtlichen Voraussetzungen für beide Abordnungen gegen den Willen der Betroffenen liegen offensichtlich nicht vor.
Der „Personaltausch" ist fachlich unsinnig und kann nur auf sachfremden Erwägungen beruhen. Als juristischer Laie ohne Fachkenntnisse in Sachen Strafverfolgung und Strafvollzug wird Herr Andrä nicht dazu in der Lage sein, die Vertretung des Landes Brandenburg in den bundesweiten Gremien der Strafrechtspflege kompetent wahrzunehmen. Mangels juristischer Qualifikation kann er weder die Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaften, den Generalstaatsanwalt und die Justizvollzugsanstalten kompetent ausüben noch die Umsetzung der neuen Strafvollzugsgesetze des Landes Brandenburg vorantreiben. Es ist ein bundesweit einmaliger Vorgang, dass ein juristischer Laie mit diesen Aufgaben betraut werden soll. Das Vorhaben des Justizministers und seiner Parteifreundin aus dem Umweltressort zeugt zugleich von Respektlosigkeit gegenüber der qualifizierten Arbeit der Staatsanwaltschaften und Strafgerichte im Land. Es führt zu einer massiven Schwächung der Strafverfolgung und des Strafvollzuges. Auf Bundesebene wird diese beispiellose „Rochade" nicht nur in Fachkreisen als absurd wahrgenommen werden.
Nachvollziehbare Gründe für sein Handeln hat der Minister heute im Landtag auf eine Dringlichkeitsanfrage der Opposition nicht benennen können. Eine derart willkürliche Personalmaßnahme ist in der Justizgeschichte des Landes Brandenburg ohne Beispiel. Mit ihrem Vorgehen schädigen Dr. Schöneburg und Frau Tack das Ansehen der rechtsstaatlich arbeitenden Staatsanwaltschaften und Gerichte im Land Brandenburg.
Der Deutsche Richterbund - Landesverband Brandenburg - ist dazu entschlossen, diesem Vorgehen der beiden Minister nach Gutsherrenart mit aller Entschlossenheit entgegenzutreten. Er fordert die Landesregierung - allen voran den Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke und den für das öffentliche Dienstrecht zuständigen Innenminister Ralf Holzschuher - dazu auf, den zu erwartenden Schaden von unserem Bundesland abzuwenden, die beiden Mitglieder der Landesregierung umgehend zu einer rechtmäßigen Amtsführung anzuhalten, die beiden betroffenen Abteilungsleiter vor Willkür zu schützen und sich hierdurch auf die Seite des Rechts im Lande - und in den Landesministerien - zu stellen.