Themen: Wahlprüfsteine 2016 – Die Parteien zur Wahl | Bericht über den rechtspolitischen Abend am 1. September 2016 |

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Wahlprüfsteine 2016 – Die Parteien zur WahlZur Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin hat das Votum mehreren Parteien Gelegenheit geben, ihre rechtspolitischen Pläne vorzustellen - die Wahlprüfsteine. Von den sechs angeschriebenen Parteien hat lediglich die Alternative für Deutschland - Landesverband Berlin diese Gelegenheit nicht genutzt.

Lesen Sie im Voltum (Download rechts) die gestellten Fragen und die Antworten der Parteien.

Bericht über den rechtspolitischen Abend am 1. September 2016Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus stehen bevor. Der Landesverband Berlin des Deutschen Richterbundes nahm dies zum Anlass, um gemeinsam mit dem Landesverband Berlin-Brandenburg der Neuen Richtervereinigung und dem Landesverband Berlin-Brandenburg von ver.di am 1. September 2016 im Saal 449 des Kammergerichts einen rechtspolitischen Abend zu veranstalten. Auf dem Podium saßen die rechtspolitischen Sprecher von SPD (Sven Kohlmeier), CDU (Cornelia Seibeld), Bündnis 90/Die Grünen (Dirk Behrendt) und DIE LINKE (Niklas Schrader) und stellten den über 80 interessierten Teilnehmern aus Gerichten und der Staatsanwaltschaft die rechtspolitischen Programme ihrer Parteien vor.

Schwerpunkte der regen Diskussion waren die Herausforderungen, denen die Justiz in einer wachsenden Stadt gegenübersteht. Zur Sprache kamen Veränderungen in der Gerichtslandschaft ebenso wie die Personalentwicklung unter Berücksichtigung der bevorstehenden Pensionierungswelle der nächsten zehn Jahre. Diesbezüglich erklärten alle Podiumsteilnehmer, dass ihre Parteien eine Heraufsetzung des Pensionsalters nicht planten. Die Gewinnung qualifizierten und motivierten Personals werteten alle Sprecher der Parteien als Herausforderung. Zu dem Zeitplan für die Heranführung der Besoldung der Berliner Richter und Staatsanwälte wurden dabei unterschiedliche Pläne vorgestellt.

Breiten Raum nahm zudem die Ausstattung der Arbeitsplätze gerade auch unter Berücksichtigung der Einführung der elektronischen Akte ein. Dabei bestand Einigkeit darüber, dass dieses Vorhaben nicht ohne erhebliche
Investitionen sowohl in die Technik als auch die Schulung aller Angehörigen der Justiz erreicht werden kann. Neben weiteren Themen, wie der vom Landesverband Berlin wiederholt geforderten Änderungen des Richtergesetzes gerade auch in Bezug auf die Besetzung des Richterwahlausschusses, begrüßten die rechtspolitischen Sprecher die Gelegenheit, mit der „Praxis" ins Gespräch zu kommen und regten einen regelmäßigeren Austausch an.

Für die Einzelheiten der Forderungen der jeweiligen Parteien wird auf die Wahlprüfsteine (in diesem Heft) verwiesen.