Anhörung zur Richtergesetznovelle im Ausschuss für Recht und Digitalisierung

Der Landesverband Brandenburg des Deutschen Richterbundes durfte am 3. September 2026 im Ausschuss für Recht und Digitalisierung des Landtages Brandenburg in der öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes (Drucksache 8/2702) seine Sicht darstellen.

Dr. Stephan Kirschnick (Co-Vorsitzender) erläuterte in seinem Redebeitrag die Positionen des Verbandes u.a. zu den geplanten Änderungen bei der Begrenzung der Ausschreibungspflichten, zum Ansparurlaub und zur Mitbestimmung und warb zudem für einen Schutz vor Blockaden bei Richterwahlen.

Die interessierte Debatte ließ erkennen, dass es durchaus noch Änderungen am Regierungsentwurf geben könnte und hoffentlich auch einige Aspekte aus unserer Stellungnahme im finalen Gesetzestext auftauchen werden.

Unsere ausführliche schriftliche Stellungnahme mit den konkreten Regelungsvorschlägen sowie die in der Anhörung verwandte Präsentation finden Sie auf dieser Seite zum Download.

Die Aufzeichnung der öffentlichen Sitzung ist in der Mediathek des Landtages Brandenburg abrufbar: https://www.landtag.brandenburg.de/de/49744