Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin steht vor richtungsweisenden Entscheidungen auch für die Justiz. Angespannte Haushalte dürfen nicht dazu führen, dass an einer der tragenden Säulen unseres Rechts- staats gespart wird. Eine leistungsfähige Justiz ist kein Kostenfaktor, sondern Voraussetzung für Sicherheit, wirtschaftliche Stärke und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb hat unser Verband die Parteien des Abgeordneten- Hauses zu ihren justizpolitischen Vorstellungen befragt. Unsere Wahlprüfsteine greifen die Themen auf, die uns in der die Justiz, Pakt für den Rechtsstaat, Vermögensabschöpfung, Hasskriminalität, Resilienz des Berliner Verfassungsgerichtshofs, Besoldung, Ausstattung der Gebāude und Digitalisierung der Justiz. Die Antwort zeigen, wo Gemeinsamkeiten bestehen und wo sich politische Wege deutlich unterscheiden. täglichen Praxis bewegen unterscheiden.

Diese Ausgabe knüpft daran an. Wir berichten über die aktuellen Entwicklungen der Besoldung in Bund und Ländern, die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und die anstehenden Schritte zur Besoldungsreparatur in Berlin. Ebenso nehmen wir die geplanten dienstrechtlichen Reformen Berlins kritisch in den Blick und fragen, ob sie die Justiz tatsächlich stärken. Aktiv haben wir uns dafür eingesetzt dieser Legislatur zu verabschieden. Daneben lebt unser Verband vom Engagement seiner Mitglieder. Der Bericht vom RiStA in diesem Frühjahr zeigt, was bundesweit alles auf die Beine gestellt wird. das Gesetz zum Hinausschieben des Pensionseintritts noch in dieser Legislatur zu verabschieden.

Die weiteren Einzelheiten des Votums entnehmen Sie bitte dem Download im Kasten auf der rechten Seite.