Pressemeldung Nr. 3/13

Altersdiskriminierende Besoldung - Neues vom EuGH

In Sachen Altersdiskriminierung auch von Beamten (und folglich auch Richtern) durch frühere Alters-Besoldungsstufen und auch durch Überleitungsregelungen hat der Generalanwalt vor dem EuGH vor wenigen Tagen seine Stellungnahme abgegeben.

Dem Vernehmen nach sind auch einzelne Übergangsregelungen zu einem anderen Besolungsmodell mglw. konkret diskriminierend. Was daraus für die betroffenen konkret folgt, ist derzeit wohl noch offen. Auf die Möglichkeit und ggfs. auch Notwendigkeit, jährlich gegen seine Besoldung in diesem Sinne Widerspruch einzulegen, weisen wir aber hin. Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte derzeit insbesondere dem letzten Votum "3/2013", das wir heute parallel veröffentlicht haben.