Berlin. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht rief auf dem 10. Sommerfest des Deutschen Richterbundes (DRB), des Deutschen Notarvereins und der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ) dazu auf, den Rechtsstaat mit seiner unabhängigen Justiz zu schützen.

„Justiz muss stark sein, leistungsfähig, aber auch modern“, sagte die erst wenige Stunden zuvor vereidigte Ministerin. Das beinhalte auch die Reform der Strafprozessordnung. „Da müssen wir ran“, so Lambrecht vor rund 200 Gästen aus Politik, Justiz, Ministerien, Kammern und Verbänden.

Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, hatte bereits in seiner Begrüßung der Ministerin gedankt, dass sie sich zur Reform der Strafprozessordnung bekannt hat. Er sprach aber auch das externe Weisungsrecht der Justizminister gegenüber den Staatsanwälten an, welches in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Europäischen Haftbefehl in Zweifel gezogen worden ist. „Die Haftbefehle sollen jetzt von den Richtern unterschrieben werden. Damit dürfte der sich aus dem Urteil ergebende Reformbedarf aber nicht abgearbeitet sein“, sagte Gnisa. Er könne sich vorstellen, dass das Thema Weisungsrecht vom EuGH demnächst wieder aufgerufen werde. Es bleibe beim DRB weiter auf der Tagesordnung.