Europas Richter: Unabhängigkeit der polnischen Justiz wahren

Nur-Sultan. Die Europäische Richtervereinigung (EVR) hat auf der Generalversammlung der Internationalen Richtervereinigung (IVR) in Kasachstan aufgrund der jüngsten Entwicklungen in Polens Justizwesen eine Resolution verabschiedet.

Darin fordert sie, Disziplinarverfahren gegen polnische Richter umgehend einzustellen und beim neuen Disziplinarsystem sicherzustellen, dass es von der polnischen Regierung  und dem Justizminister nicht beeinflusst wird. Zudem verlangt sie, dass die Besetzung des Nationalen Justizrats nicht durch das Parlament oder die Regierung, sondern durch Richter erfolgen sollte und dass die Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofs, des Verfassungsgerichts und der Staatsanwaltschaft wiederhergestellt wird.

Der Deutsche Richterbund (DRB) wurde der bei Generalversammlung in Kasachstan durch den DRB-Vorsitzenden Jens Gnisa, die Präsidiumsmitglieder Hans Jörg Städtler-Pernice und Roland Kempfle sowie Andrés Ritter von der AG Internationales vertreten.

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Bild von Matthias Schröter Matthias Schröter Pressesprecher
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