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Stellungnahme des Landesverbandes zum Gesetz zur Angleichung des Richterrechts der Länder Berlin und Brandenburg
In einer 14-seitigen Stellungnahme hat sich der Landesverband Ende April neuerlich zum "Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Richterrechts der Länder Berlin und Brandenburg" geäußert. Die frühere Stellungnahme vom 18. Februar 2009 finden Sie rechts verlinkt.
Themen der Stellungnahme waren insbesondere:
- unzureichende Regelungen zur Selbstverwaltung der Justiz de lege lata und Möglichkeiten ihrer Berücksichtigung in dem beabsichtigten Gesetz
- keine Absenkung des in Brandenburg erreichten Mitbestimmungsniveaus sondern Verbesserung der Mitbestimmung der Richter und Staatsanwälte durch das gemeinsame Gesetz
- eine Vision für die künftige richterrechtliche Landschaft der Region Berlin-Brandenburg wird im Gesetzentwurf nicht erkennbar
- Zuständigkeiten und Zusammensetzung des Richterwahlausschusses sowie der gesetzlich geregelten Räte
- befürchtete Verschlechterung der Rahmenbedingungen für Proberichter
- ... sowie zahlreiche teils ausführliche Anmerkungen zu Einzelpunkten. Wir stellen unseren Mitgliedern den ausführlichen Text gern zur Verfügung. Sprechen Sie uns an!