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Pressemitteilung: Besoldung der Richter und Staatsanwälte auch im Land Brandenburg ungenügend
Besoldungsexperten des Deutschen Richterbundes (DRB) und des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR) sind unabhängig voneinander zu dem Ergebnis gekommen, dass die Besoldung der Justiz sich nicht mehr im Rahmen der verfassungsrechtlich vorgegebenen Alimentation hält. Dies wird auch durch ein Gutachten der unabhängigen Unternehmensberatung Kienbaum bestätigt.
In einer Presseerklärung vom 18.08.2008 haben der DRB und der BDVR den Gesetzgeber daher aufgefordert, die Besoldung der Richter und Staatsanwälte insgesamt unter Einbeziehung eines Inflationsausgleiches für die vergangenen Jahre und unter Anpassung an die Einkommensentwicklung vergleichbarer Berufsgruppen außerhalb des öffentlichen Dienstes deutlich zu erhöhen.
Die Verbände fordern darüber hinaus, zur Bundeseinheitlichkeit der Richterbesoldung (R-Besoldung) zurückzukehren. Als Folge der Föderalismusreform sind die einzelnen Bundesländer für die Besoldung der Justiz zuständig. Dies hat bereits heute zu völlig unterschiedlichen Entwicklungen bei der Besoldung geführt. Da für die richterliche und staatsanwaltschaftliche Tätigkeit in Deutschland überall gleiche Anforderungen gelten, müssen auch identische Besoldungsstrukturen für sämtliche Richter und Staatsanwälte gelten. Hierfür hat sich jüngst auf dem 67. Deutschen Juristentag in Erfurt nachdrücklich auch die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ausgesprochen.
Diesen Forderungen schließt sich der DRB Landesverband Brandenburg e.V. an.
Auch die Besoldung der Richter und Staatsanwälte im Land Brandenburg ist zu niedrig. Besonders davon betroffen sind diejenigen Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die nach wie vor - in den neuen Bundesländern - lediglich eine abgesenkte Besoldung von zurzeit 92,5 % beziehen.
Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt festgestellt, dass die Richteralimentation der besonderen Bedeutung des Amtes Rechnung zu tragen hat und die Unabhängigkeit des Richters auch durch eine angemessene Besoldung gewährleistet werden muss. Außerdem ist eine adäquate Richterbesoldung die Voraussetzung dafür, dass die für den Richterdienst erforderlichen besonders qualifizierten Juristen gewonnen werden können.
Nach der Aufgabenstellung und der Bedeutung der Staatsanwaltschaft ist die Stellung der Staatsanwälte innerhalb der Dritten Gewalt als eine dem Richteramt ähnliche zu begreifen. Sie ist ein der Dritten Gewalt gleich- und zugeordnetes Kontrollorgan der Rechtspflege; sie erfüllt im Strafrecht gemeinsam mit den Gerichten die Aufgabe der Justizgewährung.
Gemessen an den verfassungsrechtlichen Vorgaben ist die Alimentation der deutschen Richter und Staatsanwälte seit Jahren nicht mehr ausreichend.
Nach dem Gutachten von Kienbaum stieg das - ohnehin höhere - Gesamtentgelt bei der Richter und Staatsanwälten vergleichbaren Berufsgruppe der in großen Kanzleien angestellten Rechtsanwälte im
Zeitraum von 1992 bis 2007 um 42 %, bei von Qualifikation und Verantwortung vergleichbaren Juristen in der freien Wirtschaft um bis zu 44 %. Im gleichen Zeitraum stiegen die Gesamtbezüge der Richter und Staatsanwälte um nur ca. 20 %.
So verdiente im Land Brandenburg im Jahre 2007 ein 35 Jahre alter Richter mit zwei Kindern unter Zugrundelegung der abgesenkten Besoldung (92,5 %) 45.889,56 Euro brutto jährlich. Ein in einer großen Kanzlei angestellter Anwalt verdiente dagegen im Jahr 2007 zwischen 79.000 und 85.000 Euro. Juristische Führungskräfte der mittleren Ebene erhielten in einem Unternehmen im Jahr 2007 zwischen 91.000,00 und 101.000,00 Euro.
„Die Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Land Brandenburg leisten zügige und gute Arbeit für die Bürger und die Wirtschaft. Sie tragen eine hohe Verantwortung und verdienen hierfür auch eine Bezahlung, die der Bedeutung Ihres Amtes Rechnung trägt. 18 Jahre nach der Wiedervereinigung muss vor allem endlich Schluss sein mit der für einen großen Teil der Kolleginnen und Kollegen geltenden Absenkung der Besoldung" fordert der Landesvorsitzende Klaus-Christoph Clavée.
(v.i.S.d.P.: Klaus-Christoph Clavée)
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