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Pressemitteilung zur vom Kabinett beschlossenen Streichung der Sonderzahlung (Ende 2006)
Der Deutsche Richterbund Landesverband Brandenburg lehnt die gestern vom Kabinett beschlossene Streichung der Sonderzahlung („Weihnachtsgeld“) für Beamte, Richter und Versorgungsempfänger entschieden ab.
Die Beamten und Richter haben in den vergangenen Jahren durch Wegfall des Urlaubsgeldes und Kürzungen des Weihnachtsgeldes einen erheblichen Anteil zur Verringerung der Personalausgaben des Landes beigetragen. Dies beruhte im Wesentlichen auf dem Abschluss des Solidarpaktes, also einer Übereinkunft der Landesregierung mit den Gewerkschaften und Verbänden. Mit dem jetzt gefassten Beschluss werden die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger einseitig erneut belastet. Die Landesregierung verlässt damit ohne Not den mit dem Solidarpakt seinerzeit eingeschlagenen Weg, im Einvernehmen mit den Beschäftigten Lösungen zur Konsolidierung der Personalausgaben des Landes zu finden. Die Folge sind Enttäuschung, Frustration und Demotivierung der Beschäftigten. Eine Konsequenz, die sich die Landesregierung angesichts ehrgeiziger Projekte zur Verwaltungsmodernisierung kaum leisten kann.
Der Deutsche Richterbund Landesverband Brandenburg schließt sich deshalb ausdrücklich dem Protest der Gewerkschaften gegen das geplante Gesetzesvorhaben an und fordert die Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zur Teilnahme an der für den 22. November 2006 vor dem Landtag geplanten Demonstration auf.