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Landesvertreterversammlung vom 11. Mai 2007
Die Landesvertreterversammlung vom 11. Mai 2007 hat einen neuen Landesvorstand gewählt. In ihrem jeweiligen Amt bestätigt wurden Vizepräsident des Landgerichts Klaus-Christoph Clavée (Vorsitzender), Richter am Amtsgericht Marcel Küster (stellvertretender Vorsitzender), Richterin am Landgericht Sabine Werner (1. Schriftführerin) und Richter am Oberlandesgericht Wolfram Grepel (Kassenführer). Neu in den Landesvorstand gewählt wurden Staatsanwalt Johannes Pickert (stellvertretender Vorsitzender), Richterin Nicole Fried (2. Schriftführerin) und Richter Ulrich Karkmann (Assessorenvertreter). Zu Kassenprüfern bestellt wurden Richterin am Amtsgericht Martina Zimmermann und Richterin am Amtsgericht Martina Koch. Staatsanwalt Manfred Berthold, viele Jahre stellvertretender Landesvorsitzender, hat für sein bisheriges Amt wegen Eintritts in den Ruhestand nicht mehr kandidiert. Er wurde sehr herzlich und mit großem Dank für seine Arbeit im Landesvorstand verabschiedet. Ebenso herzlich und mit großem Dank bedacht wurden Richterin am Amtsgericht Bettina Leetz (als langjähriges Mitglied des Bun-despräsidiums) und Richterin am Amtsgericht Brunhilde Baumunk (als langjährige Kassenprüferin; nunmehr im Ruhestand), die ihre bisherigen Verbandsfunktionen nicht mehr ausüben.
Nach teils kontroverser Diskussion hat die Landesvertreterversammlung ferner einige Satzungsänderungen beschlossen. Umstritten war die Änderung von § 14 der Satzung, worin bislang vorgesehen war, dass einer der beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden Staatsanwalt sein muss. Unter dem Eindruck der schwierigen Suche nach einem staatsanwaltschaftlichen Nachfolger für Herrn Berthold sollte diese („starre“) Regelung flexibler gestaltet und an die entsprechende Regelung im Bundesverband angepasst werden. Die Neuregelung, wonach von den zwei stellvertretenden Landesvorsitzenden einer Staatsanwalt, ein anderer Richter sein soll (§ 14 Absatz 1), hat in der Landesvertreterversammlung knapp die erforderliche 2/3-Mehrheit gefunden (25 Ja-Stimmen bei 36 anwesenden Stimmberechtigten). Ohne Gegenstimmen verabschiedet wurde demgegenüber eine Neuregelung in § 14 Absatz 2 der Satzung, wonach der Landesvorstand Kommissionen bilden und Mitglieder und Gäste zu seinen Sitzungen einladen kann. Diese Satzungsergänzung soll deutlich machen, dass auch „einfache Mitglieder“ und (sogar) „Nichtmitglieder“ in die Vorstandsarbeit mit einbezogen werden können und sollen, um die Vorstandsarbeit künftig noch besser zu bewältigen.
Den Abschluss der Landesvertreterversammlung bildete ein Kurzvortrag von Richter am Amtsgericht Marcel Küster zum Thema „Veränderungen des Richterarbeitsplatzes am Beispiel des Handelsregisters – ein Ausblick?“. Der Referent schilderte sehr anschaulich die Arbeit mit der „elektronischen Akte“ beim Handelsregister, die eine Reihe von Erschwernissen und beträchtlichen zeitlichen Mehrbelastungen mit sich bringt. Hieran knüpfte sich – im Vortrag und in der anschließenden Diskussion – die Frage, ob der „Richterarbeitsplatz“ künftig auch in anderen Bereichen mit solchen Problemen belastet sein werde, falls die „elektronische Akte“ auch dort eingeführt werden sollte. Hoffentlich werden sich solche Befürchtungen nicht bestätigen. Die Arbeit mit der „lebendigen“, „authentischen“ (Papier-)Akte wird zu Recht als vorzugswürdig eingeschätzt. Die IT-Technik kann und soll richterliche Arbeit erleichtern, sie darf sie aber weder erschweren noch gar (etwa: durch Textbausteine oder bestimmte Programmierungsvorgaben) inhaltlich „festlegen“. Tatsächlich gerät die Realität der „elektronischen Akte“ beim Handelsregister in Konflikte mit der richterlichen Unabhängigkeit. Hier müssen die Richterinnen und Richter und muss der DRB „wachsam“ bleiben.