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Aktuell

Jahresarchiv 2006

Aktuelle Entwicklungen bei Besoldung und Sonderzahlung

01.12.2006: Die Entwicklungen im Besoldungsbereich - Stichworte wie „Folgen der Föderalismusreform“ und „Kürzungen von Sonderzahlungen“ - geben Anlass, unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, zu Art. 33 Abs. 5 GG einige Betrachtungen zur Besoldung der Richter und Beamten anzustellen. mehr

Feierlich im Amt

01.12.2006: Die Amtseinführung von Wolf Kahl als neuer Vizepräsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts am 25. Oktober 2006 mehr

Richter und Staatsanwälte demonstrieren gegen die geplante Streichung der Sonderzuwendung ab 2007

22.11.2006: An der Demonstration am 22.11.2006 in Potsdam beteiligten sich unter anderem zahlreiche Richter und Staatsanwälte aus dem gesamten Land Brandenburg. Es ging dabei nicht nur um den Protest gegen die Abschaffung der Sonderzuwendung als solche, sondern vor allem auch um den offenen Wortbruch der Landesregierung gegenüber seinen Bediensteten. mehr

Amtseinführung des Präsidenten des Finanzgerichts Brandenburg

01.07.2006: Amtseinführung des neuen Präsidenten des Finanzgerichts des Landes Brandenburg Prof. Dr. Claus Lambrecht LL.M. und Verabschiedung des alten Präsidenten Wolfram Hartig am 19.05.2006 mehr

Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften

01.07.2006: Unter Berücksichtigung der Haushaltslage des Landes und den insoweit fortdauernden Konsolidierungserfordernissen wird die vorgesehene Anpassung den berechtigten Belangen auch der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte nicht gerecht. mehr

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